Regierung beschließt unsoziale Pensionsreform:

Verfassungsklage von Eisenbahnern und SPÖ

Der 5. Juli 2000 wird in die Geschichte der Zweiten Republik als ein »schwarzer Tag« für die österreichische Sozialgesetzgebung und die österreichische Rechtskultur eingehen: An diesem Tag hat die FPÖVP-Mehrheit des Nationalrats eine unsoziale Pensionsreform beschlossen, mit der die Pensionsordnung der EisenbahnerInnen in ein Gesetz umgewandelt wird. Damit wurde massiv in die privatrechtlichen Verträge der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner eingegriffen.


Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl, bewertete diese einmalige Vorgangsweise in der österreichischen Rechtsgeschichte als eine »eindeutige Enteignung«, wie dies auch der prominente österreichische Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Theodor Öhlinger klargestellt hat. »Dieses Vorgehen von FPÖVP müsste alle Inhaber privatrechtlicher Verträge in höchste Alarmbereitschaft versetzen, brechen doch Bundesregierung und konservative Parlamentsmehrheit damit die österreichische Rechtskultur«, sagte Haberzettl.

Verfassungsklagen auf mehreren Ebenen
Die Gewerkschaft der Eisenbahner wird deshalb diesen Eingriff in die privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen auf mehreren Ebenen rechtlich bekämpfen:

  • Die SPÖ wird im Rahmen einer parlamentarischen Verfassungsklage die Neuregelungen der Eisenbahnerpensionen beeinspruchen, da sie hier einen »verfassungswidrigen Eingriff in die Privatautonomie« (Vertrauensschutz) ortet.
  • Die Gewerkschaft der Eisenbahner bereitet Individualklagen auf der Basis der privatrechtlichen Verträge einzelner KollegInnen vor, durch die gegen die Neuregelungen des Eisenbahnerpensionsrechtes beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg geklagt wird.
  • Schließlich wird seitens jener Kolleginnen und Kollegen, die von der Pensionsreform 2000 betroffen sind, beim Verkehrsminister und den ÖBB persönlicher Einspruch erhoben.
  • Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat überdies eine Initiative gestartet, um die 27. Novelle zur Pensionsordnung für obsolet zu erklären, da diese vom Bundesbahn-Pensionsgesetz erfasst wurde.

Die neue Rechtslage
Mit der Pensionsreform 2000 wurden für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner folgende wesentliche Änderungen beschlossen:

Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 und alle Novellen werden per Oktober 2000 »zum Bundesgesetz erklärt«.

In Hinkunft müssen EisenbahnerInnen nach Erreichen des vollen Pensionsanspruches (35 Dienstjahre; 83%) länger aktiv bleiben, und zwar bei Ruhestandsversetzung

ab 1. 10. 2000 bis 31. 12. 2000..........2 Monate länger,
vom 1. 1. 2001 bis 31.  3. 2001..........4 Monate länger,
vom 1. 4. 2001 bis 30.  6. 2001..........6 Monate länger,
vom 1. 7. 2001 bis 30.  9. 2001..........8 Monate länger,
vom 1. 10. 2001 bis 31. 12. 2001.....10 Monate länger,
vom 1. 1. 2002 bis 31.  3. 2002........12 Monate länger,
vom 1. 4. 2002 bis 30.  6. 2002........14 Monate länger,
vom 1. 7. 2002 bis 30.  9. 2002........16 Monate länger,
ab 1. 10. 2002..................................18 Monate länger.

  • Ab 1. Oktober 2000 zahlen alle Aktiven 4,8 Prozent (all jene, die ab 2020 Pensionsantritt haben, 3,3%) Pensionssicherungsbeitrag und die Hinterbliebenen 0,8% Pensionssicherungsbeitrag (im Augenblick 3%).
  • Die Kürzungsbestimmungen beim Zusammentreffen von Witwen-(Witwer-) Pension mit eigenem Einkommen oder eigenem Pensionsanspruch werden verschärft. Es kann beim Überschneiden von Obergrenzen zum völligen Wegfall der Witwen- (Witwer-)Pension kommen. Diese Regelung gilt für neue Pensionsfälle ab 1. 10. 2000.
  • Beim Paragraph 9 der Pensionsordnung gibt es insofern eine Änderung, dass das Wort erwerbsunfähig durch das Wort dienstunfähig ersetzt wird. Die Anrechnungsfähigkeit ist mit maximal 10 Jahren begrenzt.

Weiters werden die Übergangsregelungen bezüglich des Pensionssicherungsbeitrages ab Gehaltsgruppe IXa/11 und für Witwen und Waisen hinfällig.


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